Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Futurement Service GmbH, Mühltalstraße 155, 64297 Darmstadt („Anbieter") und natürlichen oder juristischen Personen, die die Plattform anymeter.cloud nutzen („Nutzer").
2. Der Anbieter richtet sich an gewerbliche Kunden (B2B) sowie an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (B2C). Für Verbraucher gelten ergänzend die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften.
3. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. anymeter.cloud ist eine cloudbasierte SaaS-Plattform für die digitale Erfassung von Verbrauchsdaten (Wärme, Wasser, Gas, Strom) sowie die Unterstützung der Heizkostenabrechnung in Immobilien.
2. Die Plattform unterstützt folgende Erfassungsmethoden: automatische Auslesung über IoT-Gateways (LoRa, M-Bus), manuelle Eingabe durch berechtigte Nutzer sowie Foto-Upload mit automatischer Werterkennung (OCR).
3. Der Anbieter erbringt die Leistungen als Software-as-a-Service über das Internet. Ein Anspruch auf eine bestimmte Software-Version besteht nicht.
4. Die Plattform unterstützt die Erstellung von Heizkostenabrechnungen. Die inhaltliche Verantwortung und rechtliche Prüfung der erzeugten Abrechnungen verbleibt beim Verwaltenden. Steuerliche oder rechtliche Beratung sowie die Wartung physischer Messtechnik sind nicht Gegenstand der Leistung.

§ 3 Rollen und Berechtigungen

Die Plattform unterscheidet folgende Nutzerrollen mit unterschiedlichem Funktions- und Datenzugang:

Die jeweils gültige Berechtigungsmatrix ist in der Produktdokumentation hinterlegt. Wesentliche Einschränkungen werden mit einer Frist von 30 Tagen angekündigt.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

1. Der Vertrag kommt durch Registrierung auf der Plattform und Bestätigung der AGB zustande.
2. Jeder Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
3. Die Registrierung ist natürlichen Personen ab 18 Jahren sowie juristischen Personen gestattet. Minderjährige sind von der Nutzung ausgeschlossen.
4. Pro Organisation wird ein primärer Verwaltungsaccount angelegt. Weitere Nutzer werden durch den Hauptnutzer eingeladen und erhalten rollenspezifische Zugänge.
5. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Der Anbieter kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
2. Es ist untersagt: Daten anderer Nutzer ohne Berechtigung einzusehen oder zu verändern; automatisierte Zugriffe (Scraping, Bots) ohne Zustimmung des Anbieters; die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu nutzen; Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu testen.
3. Der Verwaltende als Hauptnutzer ist dafür verantwortlich, dass eingeladene Nutzer über die Nutzungsbedingungen informiert werden und diesen zustimmen.
4. Eingegebene Daten (insbesondere Zählerstände) müssen korrekt und vollständig sein. Der Nutzer haftet für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr (monatlich oder jährlich) und einer nutzungsbasierten Komponente (z. B. je aktiver Einheit oder Zähler).
2. Die jeweils aktuellen Preise sind der Preisübersicht unter anymeter.cloud/preise zu entnehmen. Für bestehende Verträge gilt der bei Vertragsschluss vereinbarte Tarif.
3. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte.
4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach Mahnung und Ablauf einer Frist von 14 Tagen zu sperren.
5. Preisanpassungen werden mit einer Frist von 6 Wochen angekündigt. Verbraucher haben ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 312k BGB.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

1. Abonnements laufen für die gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich) und verlängern sich automatisch, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird.
2. Kündigungsfristen: Monatstarif 14 Tage zum Monatsende; Jahrestarif 30 Tage zum Ende der Laufzeit.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Nach Vertragsende werden die Daten des Nutzers für 30 Tage zum Export bereitgehalten und anschließend unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die im AVV (§ 14) geregelten Fristen für die Löschung von Mieterdaten bleiben maßgeblich.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Futurement Service GmbH, Mühltalstraße 155, 64297 Darmstadt, E-Mail: operations@futurement.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

   Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

§ 9 Verfügbarkeit und Wartung

1. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Monatsmittel an (exkl. geplante Wartungsfenster).
2. Geplante Wartungsarbeiten werden mit einem Vorlauf von mindestens 24 Stunden angekündigt.
3. Ausfälle durch höhere Gewalt, Drittanbieter oder das Internet liegen nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen im Wesentlichen erfüllt.
2. Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.

§ 11 Geistiges Eigentum

1. Alle Rechte an der Plattform, insbesondere Software, Design, Dokumentation und Marken, verbleiben beim Anbieter.
2. Der Nutzer erhält ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.
3. Eingegebene Inhalte verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erhält das Recht, diese Daten zur Erbringung der Leistung zu verarbeiten.

§ 12 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Die Änderungen werden per E-Mail und/oder beim Login mitgeteilt.
2. Für gewerbliche Kunden (B2B) gilt: Widerspruch muss innerhalb von 6 Wochen nach Ankündigung erfolgen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Bei Widerspruch hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen.
3. Für Verbraucher (B2C) gilt: Änderungen werden ausdrücklich angezeigt und bedürfen der aktiven Zustimmung (Opt-in). Verbraucher können Änderungen ablehnen, ohne dass dies zur Kündigung berechtigt. In diesem Fall läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter, bis der Anbieter von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.
4. Wesentliche Änderungen – insbesondere solche, die den Leistungsumfang einschränken oder die Preistruktur verändern – werden stets gesondert hervorgehoben.

§ 13 Datenschutz

1. Die Futurement Service GmbH ist mit Anymeter.cloud ein Dienstleister im Sinne des § 28 DSGVO. Verwaltende sind eigenständige Verantwortliche für die Daten ihrer Mieter und eingeladenen Nutzer und benötigen eine eigene Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung. Dies gilt für gewerbliche Hausverwaltungen und private Vermieter gleichermaßen. Über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Mieter mit anymeter.cloud im Auftrag der Verwaltenden, schließen die Verwaltenden mit Futurement Service GmbH einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist in der Datenschutzklausel (anymeter.cloud/datenschutz) vollständig enthalten und gilt mit Vertragsschluss als vereinbart – für gewerbliche und private Verwaltende gleichermaßen.
2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Hinweisen zum Datenschutz unter anymeter.cloud/datenschutz sowie dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der als Anlage Bestandteil dieser AGB ist.
3. Der AVV wird mit Vertragsschluss automatisch vereinbart und gilt für alle Verwaltenden unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung.
4. Mieter erhalten Zugriff ausschließlich auf eigene Daten. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Hinweis: Der AVV gilt vorsorglich für alle Verwaltenden. Für private Vermieter, die ausschließlich eigene Daten eingeben und keine Mieterdaten über die Plattform verarbeiten lassen, entfallen der AVV insoweit, dass sie keine praktische Wirkung hat, bleibt aber Vertragsbestandteil.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Für gewerbliche Kunden ist Gerichtsstand Darmstadt. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
4. Der Anbieter ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). EU-Streitbeilegungsplattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr